Wahlkampf & Steuerversprechen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht in den Medien über irgendeine Steuerthematik stolpert und sich schon jetzt jede Menge Wahlversprechen bzw. Optionen auf Wahlversprechen anhören kann. In der Diskussion sind natürlich auch diejenigen dabei, die von Steuersenkungen bzw. irgendwelchen Steuerversprechen nichts hören und sagen wollen bzw. sogar davon abraten.

Ich frag mich an dieser Stelle immer wieder, ob uns die Politiker tatsächlich für so leichtgläubig halten. Natürlich ist ein Thema, bei dem es evtl. darum gehen könnte, dass jeder Einzelne etwas mehr Geld in der Tasche hat, sehr populär. Aber will man uns denn tatsächlich glauben machen, dass in naher Zukunft mit Steuersenkungen zu rechnen ist ?

Wahrscheinlich wird dann wieder nur auf irgendwelche Maßnahmen verwiesen die bereits umgesetzt wurden bzw. von Gesetz wegen noch umzusetzen sind und diese als die Einlösung der Versprechen dargestellt. Beispielsweise müssen ab dem nächsten Jahr die Beiträge zu Krankenkassen bei der Steuer entsprechend berücksichtigt werden, was wiederum zu sinkenden Steuern bei den Steuerzahlern und geringeren Steuereinnahmen beim Staat führt. Und genau das ist doch das Problem. Mit dem aktuellen Konjunkturpaket und den bereits anstehenden Steuermaßnahmen ist in naher Zukunft doch mit keiner Änderung des Steuergesetz zu rechnen.

Eine grundsätzliche Reform des Steuergesetz wird bereits seit Jahren diskutiert (wir denken hierbei immer noch an den Bierdeckel). Doch niemand hat sich bisher getraut, dieses Thema tatsächlich anzupacken. Bis auf wenige Ausnahmen sind ja noch nicht einmal sinnvolle Konzepte entstanden. Eigentlich wäre eine sinnvolle Steuerreform ein Thema für die aktuelle Koalition gewesen. Hier hätte man tatsächlich gemeinsam daran arbeiten können.

Wahrscheinlich ist das alles nur Taktik. Wenn irgendwann mal eine Steuerreform umgesetzt würde, hätte man ja nichts mehr, worüber man im Wahlkampf so schön diskutieren und versprechen machen kann. Bleibt allein die Hoffnung, dass unseren Politikern noch ein paar andere, dringende Themen einfallen, die sie in den nächsten Jahren angehen wollen.