50.000 Unterschriften für Petition gegen Netzsperren

In vielen Blogs war in den vergangenen Tagen von der Petition gegen die geplante Netzsperre zur Einschränkung der Kinderpornografie. Nach nur 4 Tagen wurden bereits die erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Nun muss sich der Bundestag grundsätzlich dieser Petition annehmen.

In der Petition geht es darum die Indizierung von Internetseiten im Internet zu verhindern. Die Bundesregierung plant alle Seiten mit Kinderpronografischem Inhalt zu sperren. Hierzu soll den Internetprovidern eine Liste der zu sperrenden Seiten des BKA zu Verfügung gestellt werden.

Die Gegner dieser Maßnahme fürchten, dass dies der erste Einstieg in die Zensur des Internet ist. Außerdem soll diese Maßnahme überhaupt nicht helfen, da man diese Sperren als Nutzer relativ leicht umgehen kann. Weiterhin stellt man sich die Frage, warum man nicht direkt gegen die Betreiber vorgeht, deren Server u.a. auch in Deutschland stehen.

Meiner Meinung nach ein schwieriges Thema. Sicherlich ist es kritisch, wenn auf einmal ein Recht geschaffen wird, Internetseiten zu sperren. Insbesondere, wenn die Kriterien nicht klar sind und die entsprechenden Sperrlisten geheim gehalten werden. Es stellt sich in der Tat die Frage, wann im nächsten Schritt evtl. Seiten mit rechtsradikalem Inhalt oder ähnlich verwerflichen Inhalten gesperrt werden. Die Meinungsfrfeiheit könnte in der Tat einen kleinen Kratzer bekommen.

Andererseits würde es mich persönlich nicht stören, wenn Internetseiten mit Kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden. Das Problem dürfte nur sein, dass diese Seiten von den „Tätern“ gar nicht genutzt werden. Diese tummeln sich nach Expertenaussagen viel häufiger in Foren.

Irgendwie schafft es die Politik nie, bis an die Wurzel eines Übels heran zu kommen und konkrete und wirklich hilfreiche Maßnahmen anzugehen. Wieso kann man nicht versuchen hier einmal eine weltweite Zusammenarbeit zu koordinieren und direkt gegen die Übeltäter vorzugehen.

Auch wenn ich mich selbst nicht an dieser Petition beteilige gibt es hier den Link zur Petition gegen die Internetzensur. Man kann sich noch bis zum 16. Juni 2009 beteiligen.