Merkels Steuerversprechen sorgen für Unruhe in der CDU

Angela Merkel hat für die Zeit ab 2010 bis 2013 eine Steuerreform versprochen, die insbesondere die „Leistungsträger“ entlasten soll. Scheinbar soll bei der Progression Hand angelegt werden, so dass eine Erleichterung der „Besserverdienenden“ möglich wird.

Mit derartigen Versprechen hat sich Frau Merkel auch nicht nur Freunde in der eigenen Partei gemacht. Nur Horst Seehofer, ein Freund von Steuersenkungen, applaudiert unserer Bundeskanzlerin. Die Landesvertreter der CDU – in erster Linie aus den ostdeutschen Ländern – scheinen von den Wahlversprechen nicht viel zu halten.

Ob sich die CDU tatsächlich mit diesen Wahlversprechen einen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln. Will man uns Wähler tatsächlich für so dumm halten, dass wir solchen Wahlversprechen glauben schenken sollen ?

Steuererleichterungen finde ich grundsätzlich auch schön. Gleichzeitig würde mich aber interessieren, wie denn die aktuellen Konjunktprogramme, Automobil- und Bankenunterstützungen finanziert werden sollen.

Frau Merkel vermittelt den Eindruck, als ob 2010 mit einem magischen Knall alle Konjunkturprobleme verschwinden, die Arbeitslosigkeit sinkt und daher wieder genug Steuermittel zur Rückzahlung aller „Krisen-Kredite“ zu Verfügung stehen.

Einfach unfassbar, was die Politikern den Wählern weiß machen wollen. Da bleibt uns eigentlich nur eine Möglichkeit. Die „richtige“ Partei wählen. Allerdings besteht die Gefahr, dass es die „richtige“ Partei aktuell gar nicht gibt.