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In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl verspricht die CDU/CSU diesmal insbesondere Familien, Rentner und Arbeitslose zu unterstützen. Uups, sollten das nicht eher die Versprechen der SPD sein ?
Tja, Herr Rütgers hatte scheinbar großen Einfluss bei der Gestaltung des Wahlprogramms. Das liest sich alles auch sehr gut und scheint auch durchaus Vernünftig zu sein. So sollen Freibeträge auch für jedes Kind von ca. 8.000 € eingeführt werden. Damit soll ein „reales Familiensplitting“ eingeführt werden ohne das das Ehegattensplitting abgeschafft werden muss.
Ab dem dritten Kind soll das Kindergeld erhöht werden und auch den Hinzuverdienst bei Hartz IV Empfängern will die CDU anpassen. Elterngeld soll möglichst auch als „Teilelterngeld“ bezahlt werden. Demnach erhalten Eltern auch schon bei der Reduzierung ihrer Arbeitszeit einen entsprechenden Zuschuss.
Alles sehr schöne Versprechen und das ist leider auch das Problem solcher Wahlprogramme. Irgendwie reden sich die Parteien hinter her wieder heraus, warum die Wahlversprechen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden konnten.
Mich würde bei all den Vorteilen, die man uns Bürgern zukommen lassen will nur interessieren, wie das alles finanziert wird. Die Ideen sind sicherlich sehr lobenswert. Ich persönlich halte sie aber nur für eine reine Werbemaßnahme. Leider werden ja auch keine konkreten Termine und Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen genannt.
So bleibt man wenigstens noch ein wenig unverbindlich und kann dann in der nächsten Legislaturperiode entscheiden, ob und was tatsächlich alles umgesetzt werden kann. Ich hoffe nur, das nicht zu viele Wähler auf die vielen Wahlversprechen der Parteien hereinfallen.
[via Welt Online] [ad#audible]