Politik & Wirtschaft

Gestern hat die BAFA eine neue Pressemitteilung gemacht um auf die diversen Meldungen der angeblich schleppenden Auszahlungen einzugehen. Laut BAFA sind ca. zwei Drittel des Budgets aus dem ursprünglichen Fördermitteltopf ausgezahlt. Auch die bisherige Meldung der BAFA, dass Online Reservierungen für den erhöhten Fördertopf erst bestätigt werden, wenn das Gesetz endgültig verabschiedet ist, wurden jetzt revidiert. So hat sich die ...

Nach fast sechsjähriger Diskussion um die rechtliche Regelung von Patientenverfügungen gibt es nun endlich eine offizielle Regelung. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sind die Ärzte grundsätzlich an die schriftliche Patientenverfügung eines Patienten gebunden. Der Arzt muss dem Willen des Patienten nun folgen, auch wenn dies zum Tod des Patienten führt. Die Patientenverfügung muss auf jeden Fall in schriftlicher Form erstellt ...

[Quelle: ots] Stefan Raab steigt auch noch in den Bundestagswahlkampf ein. Zwar nicht als Politiker sondern als Moderator der Pro Sieben Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009“. Stefan Raab und Peter Limbourg, der Chefredakteur von N24, laden am Tag vor der Wahl die Spitzenpolitiker aller Parteien zu einer Live Sendung ein. Die Sendung wird am 26. September um 20:15 Uhr auf ...

Nachdem ich in der letzten Woche auf Grund meines Urlaubs nicht dazu gekommen bin, einen aktuellen Stand zu Abwrackprämie zu geben, werde ich dies nun nachholen. Da sowohl in der letzten Woche als auch in dieser Woche ein Feiertag war und in einigen Bundesländern Pfingstferien sind, dürften die Reservierungen vielleicht wieder ein wenig zurück gegangen sein. Neue Infos oder Änderungen ...

In dieser Woche hat der ADAC wahrscheinlich einige Nutzer der Abwrackprämie beunnruhigt. Aber die BAFA hat es zum Glück gleich wieder Richtig gestellt. Es ist völlig unerheblich, zu welchem Zeitpunkt man seinen Altwagen verschrottet. Dies kann vor und nach dem Erhalt des Reservierungsbescheids erfolgen. Wenn man seinen Wagen allerdings vor dem Erhalt des Reservierungsbescheids verschrottet, dann muss man nachträglich nochmals ...

Nun sollen sie wohl auch bei uns eingeführt. Die Schockbilder auf den Zigarettenschachteln scheinen nun bald auch bei uns Einzug zu finden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, möchte bis Ende 2010 eine Umsetzung der Schockbilder auf Zigarettenschachteln und anderen Tabakwaren erwirken. Das finde ich mal eine gute Entscheidung. Vielleicht geben die Bilder von zerstörten Lungen, Tumoren, kranken Kindern usw. ...

Auch unsere Politiker scheinen dem Twitter-Dienst verfallen zu sein. So wurde von einigen Abgeordneten scheinbar die Entscheidung zur Wahl Köhlers bereits vor der offiziellen Verkündung über Twitter-Meldungen kommuniziert. Das Gezwitscher wird nun ein Nachspiel  haben. Am Mittwoch will man über mögliche Konsequenzen beraten. Am Donnerstag wird dann auch noch im Ältestenrat des Bundestag darüber diskutiert. Schön, dass unsere Abgeordneten auch ...

Das verlängerte Wochenende hat mir auch ein wenig Zeit zum Bloggen geraubt. Das Wetter ist einfach zu gut, so dass ich kaum Gelegenheit hatte, einige Gedanken zu veröffentlichen. Der aktuelle Status der Abwrackprämie darf aber trotzdem nicht fehlen. In dieser Woche wurden nur 26.430 Reservierungen eingereicht (Vorwoche: 41.050). Natürlich liegt dies auch an dem Feiertag. Somit liegen der Bafa nun ...

Eine Gruppe von besonderes Reichen Bundesbürgern fordern eine befristete Vermögensabgabe von 5%. Die Gruppe, die 23 Mitglieder umfasst wollen damit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise etwas abfedern. So sollen alle Reichen, die ein Vermögen von mehr als 500.000 € haben, eine Abgabe von 5% abführen. Mit dieser auf zwei Jahre befristeten Aktion könnten 40 bis 50 Milliarden Euro an den Staat ...

Neulich habe ich bereits den Wahl-O-Mat vorgestellt, der einem bei der EU-Wahl unterstützen soll. Nun habe ich einen neuen Beratungs Service im Internet gefunden. Der EU Profiler stellt einem auch 30 Fragen und vergleicht diese mit Aussagen der Parteien. Ähnlich wie der Wahl-O-Mat kann man bei jeder Frage seine Zustimmung oder Ablehnung angeben. Der EU Profiler ist hier jedoch etwas ...