Recht

In unserem lokalen „Extra Blatt“ habe ich einen interessanten Artikel bzgl. einer Änderung im Versicherungsvertragsgesetz gelesen. Diese Änderung gilt für Neuverträge bereits ab letztem Jahr. Nun gilt sie auch für Altverträge. Es betrifft das Thema „grobe Fahrlässigkeit„. In der Vergangenheit konnte man davon ausgehen, dass man bei grober Fahrlässigkeit keinen Cent von der Versicherung erhält. Nun muß die Versicherung immer ...

Ab 2012 wird man keine normalen Glühlampen mehr kaufen können. Nach einem EU-Beschluss wird der Verkauf von Glühlampen ab 01. September 2009 eingeschränkt. Ziel ist es, den Stromverbauch und damit den CO2 Ausstoß zu senken. Gestartet wird mit 100-Watt Glühlampen, die nach dem 01.09.09 nicht mehr vertrieben werden dürfen. 2010 verschwinden dann die 75-Watt Lampen. Die 60-Watt Lampen sollen dann ...

In Goslar tagt zurzeit der Verkehrsgerichtstag. Verkehrsexperten aus den verschiedensten Bereichen diskutieren hier wieder über mögliche neue Regelungen im Straßenverkehr. Eine dieser neuen Regelungen könnten wir demnächst vielleicht auf unseren Autobahnen antreffen. So wird u.a. diskutiert, ob es Sinn macht, Streckenradarmessungen vorzunehmen. Ich muss gestehen, dass ich von dieser Art Geschwindigkeitsmessung noch nichts gehört habe. Es gibt aber schon einige ...

Ab dem 01. Februar 2009 werden Verkehrsrowdies stärker zu Kasse gebeten. In einigen Fällen wird das Bußgeld fast verdoppelt. Fahren unter Alkoholeinfluss, wird bereits ab dem ersten Verstoß mit 500 Euro geahndet (bisher 250 Euro). Raser dürfen auch tiefer in die Tasche greifen. Innerhalb geschlossener Ortschaften werden bei 25 km/h Gewschwindigkeitsüberschreitung 80 statt 50 Euro fällig, außerhalb von Ortschaften 70 ...

Schöne Bescherung. Gestern hat die Regierung von Mittelfranken entschieden, dass die Hausverlosung in Baldham (www.winyourhome.de) nicht dem deutschen Glücksspielrecht entspricht. Bis Donnerstag um 16:00 Uhr muss die Verlosung eingestellt werden, da sonst ein hohes Zwangsgeld zu zahlen ist. Wurde bei der bisherigen Berichterstattung immer darauf hingewiesen, dass die Verlosung auf die Rechtslage in Deutschland abgestimmt wurde und somit durchführbar ist, ...

Im Magazin des Kölner Stadt Anzeiger habe ich in der Rubrik „Recht“ von Winfried Schwabe folgende interessante Rechtsentscheidung des Amtsgericht Berlin gelesen. Sie dürfte für alle Eltern interessant sein, deren minderjährige Kinder z.B. bei Klingeltonanbietern wie Jamba teure Klingeltöne bestellt haben. In dem speziellen Fall, den das Amtsgericht Berlin zu klären hatte, hat ein Vater seiner minderjährigen Tochter ein Handy ...