Steuern mal wieder beliebtes Wahlthema

So langsam kommen die Parteien in Fahrt und starten nach und nach ihre Wahlprogramme. Leider scheint „Steuern“ mal wieder das Thema Nummer 1 zu sein, mit dem uns die Parteien ködern wollen. Dabei frage ich mich, wann es denn irgendeine Partei schafft, mal ein komplett neues Steuersystem auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre im Moment, im Rahmen der großen Koalition, die beste Möglichkeit gewesen.

Die SPD scheint im Wahlprogramm das Thema Steuererhöhung aufgenommen zu haben. So würden sie gerne die „Reichensteuer“ von derzeit 45% auf 47,5% anheben. Außerdem soll die Grenze deutlich herabgesetzt werden, ab wann dieser Steuersatz zu zahlen ist. So ist scheinbar geplant, Verheiratete ab einem Einkommen von 250.000 € und Singles ab 125.000 € mit dem hohen Steuersatz zu belegen. Die meisten Wähler dürfte das nicht weiter stören.

Auch in Sachen Mindestlohn plant die SPD weitere Maßnahmen. So ist es wohl das Ziel, einen grundsätzlichen Mindestlohn von 7,50 € einzuführen. Grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Ob das allerdings wirklich für alle Branchen notwendig und umsetzbar ist ?

Die Bayern scheinen zurzeit in einer anderen Welt zu Leben. So ist die CSU aktuell auch mit dem Thema „Steuern“ immer wieder in den Medien vertreten. Allerdings planen sie keine Steuererhöhung, sondern eine Steuersenkung. So glaubt man in der CSU, dass die Steuern für Unternehmen und Privatpersonen deutlich gesenkt werden müssen. Hört sich schön an. Wenn ich mich aber recht erinnere, stecken wir gerade in einer Konjunkturkrise die mehrere zig-Milliarden Euro kostet. Wird interessant sein, zu erfahren, wo die CSU denn das zusätzliche Geld für eine Steuersenkung her nimmt.

Nicht nur die CSU, auch die FDP planen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Da nun auch auf Grund einer EU-Entscheidung die Möglichkeit besteht u.a. Gastronomiebetriebe und Handwerker niedriger zu besteuern, sieht man hier einen entsprechenden Hebel. Die FDP würde diese Maßnahme am liebsten schon sofort umgesetzt sehen. Tatsächlich wäre das auch eine gute Konjunkturmaßnahme.

Persönlich könnte ich mir auch gut vorstellen, dass eine solche Senkung der Mehrwertsteuer auf jeden Fall kommt. Mal sehen, was uns noch alles erwartet in aktuellen Wahlkampf.
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