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Der Wahlparteitag der Grünen ist in vollem Gange. Erste Kernpunkte des Wahlprogramms scheinen jedoch schon fest zu stehen. Mit diesem Programm rücken die Grünen wieder ein Stück mehr nach Links.
Vielleicht sind dies schon die ersten Annäherungsversuche an die SPD. Einige Punkte des Wahlprogramms lassen sich wahrscheinlich ohne Probleme auch bei der SPD finden.
Geplant ist u.a.
- Mehr Jobs durch Investitionen Umweltschutz, in Bildung und soziale Aufgaben
- Diverse Umweltmaßnahmen wie
- Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien
- keine Umkehr vom Atomausstieg, kein Endlager in Gorleben und keine neuen Kohlekraftwerke
- Weitere Reduzierung des Co2 Ausstoß bei Neuwagen
- Tempolimit 120km/h auf Autobahnen
- Mindestlohn von 7,50 € / Stunde
- Vermögensabgabe und höherer Spitzensteuersatz
- Einführung einer Bürgerversicherung und einer steuerfinanzierten Garantierente
- Erhöhung des Arbeitslosengeld II auf 420 € und keine Anrechnung des Partnereinkommen
- Abschaffung der Studiengebühren
- Abschaffung der Wehrpflicht
Das Programm enthält durchaus einige interessante Ansätze. Allerdings gibt es auch Punkte, wie die Bürgerversicherung und die Garantierente, die wahrscheinlich mit keiner anderen Partei umgesetzt werden können.
Dies würde ja eine umfassende und mutige Reform bedeuten. Diesen Mut kann ich bei unseren Politikern nicht wirklich feststellen.
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Da ich mittlerweile diese höchst interessanten „Blog Gedanken“ lieben gelernt habe, komme ich nicht umhin, mal ein Lob an Herrn Allmich auszusprechen !
Zu diesem Thema allerdings muss ich sagen, dass ich Herrn Trittin noch aus ganz anderen Zeiten kenne, bevor man ihn intellektuell „umgestylt“ und in einen Anzug gesteckt hat……mit entsprechendem Gehalt natürlich.
Dass dieses „Wahlprogramm“ schon heute nur ein BLA BLA ist, zielt nur auf Machtstreben und die 5 Euro pro abgegebener Wählerstimme für die Partei.
Mit seinem 120 kmh auf Autobahnen haben die Grünen gleich die Herstellerlobby der Protzkarossen am Hals.
Mit ihren erneuerbaren Energie die Energiekonzernlobby.
Von der Atomlobby ganz zu schweigen.
KEINE CHANCE, Herr Trittin !
Es gibt für alle Punkte wie immer und letztendlich eine „andere Lösung“……hinterher….nach der Wahl !
Die Herrschaften werden hinter verschlossenen Türen schon eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden.
Man kennt das ja schon aus hunderten von anderen Aktionen.
Und dann wollen die Einzelkämpfer der Nation, die einst Butterblümchen pressten zum Schluss auch noch vollends abdriften und nunmehr die Geldpressen anwerfen und das Füllhorn über dem bedürftigen Bürger ausleeren!
Dazu nur soviel: Der mündige Bürger wird hinterher schmerzhaft erfahren müssen, dass nicht alles Gold ist, was die Volksvertretung im Munde trägt.
Als ALLERERSTES wird der Bumerang namens Umweltprämie zurückkommen, den man mit grossem Jubel gestartet hat. Weil dieser Bumerang aber zu reich beladen war, wird er an Höhe verlieren und rasch zurückfinden.
Ohne finanzielle Mittel, die er nicht mehr hat, wird er die breite Masse ziemlich hart treffen.
Es wird allerdings „zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung bestehen“ !
(Ich kann diese Worte bald nicht mehr hören)
Übrig bleibt ein lustiger und live übertragener Wahlabend und während die üblichen Phrasen heruntergeleiert werden (wir müssen jetzt prüfen woran es lag) wird in manchen Wohnzimmern aus Frust die eine oder andere Bierflasche in den Fernseher gedonnert.
Und bevor ich daran ersticke……….ALLES WIRD ANDERS, UND DAS AKTUELLE HILFSPAKET DER FRAU MERKEL HAT MIR PERSÖNLICH EINE ENTLASTUNG GEBRACHT !!!
ICH BIN NÄMLICH SEIT NEUESTEM UM 16 EURO DIE ICH NICHT MEHR AUSZUGEBEN BRAUCHE ENTLASTET, DIE ZAHLE ICH JETZT MEHR AN LOHNSTEUER !!!
Ich danke für die Aufmerksamkeit !