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Nun hat auch die FDP ihr Wahlprogramm festgelegt. Kernprogramm der FDP ist auch das Thema Steuersenkung. So wollen sie insbesondere die Mittelschicht entlasten. Erzielt werden soll dies wieder durch die Einführung eines einfachen Steuermodells.
So setzt die FDP wieder auf ein Stufenmodell mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Vom Grundsatz her finde ich ein solches Modell sehr interessant. Meiner Meinung nach setzt eine umfassende Steuerreform aber auch voraus, dass man die ganzen Subventionen prüft und möglichst viele abschafft.
Weitere Themen sind unter anderem:
- Ein Verbot für Neuverschuldung zur Haushaltssanierung
- Abschaffung der Gewerbesteuer
- Kündigungsschutz erst ab Betrieben mit 20 mind. Mitarbeitern
- Einführung eines Bürgergeld von 662,- € als Zusammenfassung der Sozialleistungen und als Mindestlohn
- Minijobs bis 600,- €
- Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit
- Kindergeld von 200,- €
- Abschaffung der Gesundheitsfonds
- Verbesserung der Bildungspolitik
- Herabsetzung der Umsatzsteuern auf Energie auf 7%
- Abschaffung der Wehrpflicht
Grundsätzlich viele interessante Vorhaben. Allerdings gibt es auch von der FDP keine klaren Aussagen dazu, wie z.B. Steuersenkungen von 35 Mrd. gegenfinanziert werden sollen.
Herr Westerwelle sieht sich scheinbar in einer sehr starken Position. Dies sieht man u.a. an seinen Kolationsaussagen. SPD, Linke und Grüne sind angeblich keine Alternative, aber ein kleines Hintertürchen hält man sich doch offen.
Aber auch gegenüber der CDU tritt er sehr fordernd auf. So hat er angedeutet, dass es keinen Koalitionsvertrag geben wird, in dem nicht eine deutliche Steuersenkung fixiert ist. Dabei rückt die CDU/CSU gerade von diesem Thema ab und sieht bis 2012 keinen Spielraum hierfür.
Wer die FDP in früheren Wahlkämpfen beobachtet hat, wird wissen, dass dies nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen durchaus anders aussehen kann. Ich hatte bei der FDP bisher jedenfalls immer den Eindruck, dass man für eine Regierungsbeteiligung doch einiges tun wird. Bis hin dazu, dass es egal ist, ob der Koalitionspartner links oder rechts der Mitte liegt.
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