SPD startet Wahlkampf mit Steuerthemen

Nun ist es raus und wird bereits heftig diskutiert. Die SPD versucht ihre Wähler durch Steuergeschenke wieder zurück zu gewinnen. Gleichzeitig wollen Sie, dass die Vermögenden dieses Landes ihren Beitrag leisten, was scheinbar aus Sicht der SPD nur mit höheren Steuern funktioniert. Wie ich bereits berichtete soll der Höchststeuersatz von 45% auf 47% angehoben werden. Gleichzeitig soll der Betrag, ab dem dieser Steuersatz fällig wird halbiert werden.

Bei den anderen Parteien, insbesondere der CDU/CSU und der FDP stoßen solche Maßnahmen natürlich auf heftigen Widerstand. Hier gibt es sogar Tendenzen, die Steuerlast insgesamt zu senken. Daher scheint mir die SPD aktuell die einzige Partei zu sein, die erkannt hat, dass das Geld, welches aktuell für die Konjunkturkrise ausgegeben wird, irgendwoher kommen muss.

Ob die erhöhte Besteuerung der „Reichen“ tatsächlich das richtige Instrument ist, wage ich zu bezweifeln. Natürlich könnte man meinen, wenn jemand 250.000 € zu versteuern hat, soll er ruhig 2% mehr Steuern zahlen. Aber wäre es nicht wichtiger, der Arbeitslosigkeit z.B. durch niedrigere Personalnebenkosten entgegen zu wirken? Hiervon scheint sich die SPD im Moment komplett entfernt zu haben. Wahrscheinlich ist es ihnen jetzt erstmal wichtiger, möglichst viele Wähler zu gewinnen. Und die gewinnen sie natürlich in erster Linie durch die geplanten Steuergeschenke. Und auch dadurch, dass die SPD wieder für die Partei steht, die eine „gerechte“ Umverteilung des Vermögens vornimmt.

Hört sich doch schön an, wenn ich 300,- € bekomme, dafür, dass ich keine Steuererklärung mehr abgebe. Auch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 10% ist grundsätzlich ein Thema, was sich gut anhört. Würde man aber einmal ausrechnen, was dass für jeden Einzelnen bedeutet, sieht es wahrscheinlich schon wieder ganz anders aus. Insbesondere mittlere Einkommen, haben hierdurch keine großen Vorteile.

Mal abgesehen davon, dass ich befürchte, dass der 300,-€ Bonus wieder ein fixe Idee ist, bei der man sich noch keine Gedanken um eine praktikable Auslegung gemacht hat. Irgendwie muss ja geprüft werden, wer denn berechtigt ist, keine Steuererklärung abzugeben. Außerdem könnte sich das von Jahr zu Jahr ändern. Ob hierdurch wirklich weniger Arbeit in den Finanzämtern anfällt, wage ich zu bezweifeln.

Mal sehen, was die anderen Parteien demnächst auf den Weg bringen. Wieder ist zu befürchten, dass man sich an größere Veränderungen nicht heran traut und nur versucht, die Wähler mit populistischen Aussagen und Versprechungen für sich zu gewinnen.